| 18.05.2012 | Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override |
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Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.
Konkreter Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d... |
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| 16.05.2012 | Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß? |
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Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte.
Die... |
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